2016 Wahlprogramm
Informationen zu Programmschwerpunkten und Wahlkampfthemen der FREIE WÄHLER Offenbach
Wie soll Kommunalpolitik für Offenbach aussehen?
Die finanzielle Lage der Stadt ist bekannt. Trotz aller Sparbemühungen in der Vergangenheit betrugen die Schulden der Stadt zum 31.12.2015 fast 1Milliarde Euro.
Trotz der Schutzschirmvereinbarungen und des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist Offenbach nicht in der Lage, seinen Haushalt auszugleichen.
Im aktuellen Haushalt für das Jahr 2016 sind die 6 größten Kostenblöcke: 58 Millionen € für Gehälter, 40,9 Millionen € Zuschüsse für Kindertagesstätten, 52 Millionen € für die Kosten der Unterkunft, von denen ca. 36 Millionen € bei der Stadt Offenbach verbleiben, 31,1 Millionen € für die LWV Umlage, 28,4 Millionen € Kosten für Erziehung und 26,9 Millionen € an Zinsbelastung.
Allein die Kostenblöcke Zuschüsse für Kindertagesstätten, Kosten der Unterkunft und Hilfen für Erziehung sind Kosten, die durch die Landes und Bundesregierung durch entsprechende Gesetzgebung verursacht sind, jedoch von diesem nicht zu 100 % übernommen werden.
Die Kommunen werden mit der Finanzierung dieser Kostenblöcke alleine gelassen.
Offenbach ist durch die Haupteinnahmen der Gewerbesteuer nicht in der Lage, diese Blöcke alleine zu finanzieren.
Grund sind u.a. die aus der industriellen Vergangenheit der Stadt herrührenden Strukturprobleme, gekennzeichnet durch niedrige Einnahmen, aber hohe, auf gesetzlicher Vorlage beruhender Sozialausgaben. Offenbach weist im Vergleich zu anderen Kommunen derzeit einen sehr geringen Zuwachs an neuen Unternehmen auf.
Einerseits hat Offenbach als Oberzentrum auf der Ausgabenseite durch seine Zentralität eine bestimmte Infrastruktur bereitzustellen. Andererseits muss Offenbach gleichzeitig, aufgrund der Bevölkerungs- und Beschäftigtenstruktur, hohe soziale Leistungen erbringen.
Um die Stadt in die Lage zu versetzen, auch weiterhin die ihr obliegenden kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, fordern die Freien Wähler eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommune im Rahmen einer Gemeindefinanzreform. Zumindest aber eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches und zudem eine strikte Anwendung des in der Hessischen Verfassung normierten Konnexitätsprinzips. Das bedeutet, dass die Kosten für Aufgaben, die Land und Bund der Stadt zusätzlich auferlegen, auch von diesen getragen werden.
Wer bestellt, bezahlt
Finanzen/ Wirtschaft
Große Wahlkampfversprechungen wären angesichts der bestehenden finanziellen Situation verantwortungslos. Es gilt vielmehr, mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln Schwerpunkte zu setzen, die die Infrastruktur und die Lebensqualität der Stadt erhalten und weiter verbessern. Kreditfinanzierte Investitionen sind nur dann zulässig, wenn sie im Hinblick auf die Erhaltung mittel- und langfristiger Wachstumschancen unumgänglich notwendig sind. Sie sind nicht zulässig, wenn zukünftig entstehende Zins- und Tilgungsbelastungen für die Kredite vom Haushalt nicht gedeckt werden können. Sie sind auch nicht zulässig, wenn zusätzlich entstehende Folgekosten der Investitionen (Pflege, Unterhalt, Instandsetzung etc.) den Haushalt exorbitant belasten und für die Einnahmenseite nicht nutzbringend sind.
Die Sanierung des städtischen Haushaltes muss oberstes Ziel sein, um die Handlungsfreiheit der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist bei Fortsetzung der derzeitigen Ausgabenpolitik nicht sichtbar. Daher ist im Rahmen einer seriösen Finanzpolitik das jährliche Haushaltsdefizit deutlich zu verringern. Die übergeordnete Strategie muss lauten: Sparen, wo noch Möglichkeiten bestehen und Einnahmen generieren, wo immer diese möglich sind.
Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, darf nicht aus den Augen verloren werden.
Um in Projekten und sonstigen Bauvorhaben, die unter der Leitung oder Beteiligung städtischer Gesellschaften stehen, Fehlplanungen und Kostenexplosionen massiv zu reduzieren, fordern die Freien Wähler wirksamere Kontrollinstanzen. Zahlreiche prominente Beispiele (Erasmusschule, Städtische Kliniken etc.) von Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen zeigen Qualitätsmängel bei der Kostenverlässlichkeit auf.
Da das Parlament bei der Ausführung seiner Beschlüsse durch die rechtlich selbständigen Stadtgesellschaften Kontrolle nur über die Aufsichtsräte ausüben kann, ist sicherzustellen, dass diese nicht unter dem Gesichtspunkt des Parteiproporzes, sondern der fachlichen Kompetenz besetzt werden.
Es ist zu prüfen, inwieweit eine fachliche und personelle Stärkung Offenbacher Ämter, etwa des Bauamts zur Einschränkung teurer Fremdvergaben für Planungsarbeiten, wirtschaftlich sinnvoll ist. Aufgrund der beim Bau oder der Sanierung Offenbacher Schulen gemachten Erfahrungen spricht sich die FW gegen weitere städtische Baumaßnahmen in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (Stichwort PPP-Projekte) aus.
Die FW wünscht sich hier einen offenen und transparenten Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Bürgerentscheidkonzeptes. Die Kompetenz des Amtes für Wirtschaftsförderung ist zu stärken.
Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung müssen intensiv fortgesetzt werden, um die Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt zu erhöhen. Bei der Ansiedlungspolitik sollten Investitionsanreize geschaffen werden. Denkbar sind vergünstigte Grundstücksverkäufe an Familien und Unternehmen. Die FW fordert eine Stärkung des Mittelstandes durch bevorzugte Heranziehung Offenbacher Unternehmen bei freihändigen und beschränkten Ausschreibungen. Bereits erfolgte Rekommunalisierungsmaßnahmen sind auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Bei negativer Wirtschaftlichkeit sind diese Rekommunalisierungen ggf. rückabzuwickeln. Unsere digitale Infrastruktur muss besser werden, damit wir keinen Wettbewerbsnachteil haben. Daher setzen sich die Freien Wähler für den Ausbau eines schnellen Internets ein. Das Bundesprogramm für die Förderung des Breitbandausbaus ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Finanzen/Stadtkonzern
Einen wesentlichen Faktor, der über das Wohl und Wehe der finanziellen Situation Offenbachs mitentscheidet, ist der Stadtkonzern mit seinen Gesellschaften. Damit der Stadtkonzern effizient und wirtschaftlich arbeiten kann, halten es die Freien Wähler für notwendig, die SOH dafür umzustrukturieren, dass einzelne Gesellschaften sinnvoll zusammen geführt werden. Unberührt davon soll einzig die GBO sein, die ihre Eigenständigkeit behalten muss.
Fehlentscheidungen und Fehlplanungen kamen aus Sicht der FW deshalb zustande, da die Aufsichtsräte nach Parteienmehrheiten besetzt wurden. Dies darf so nicht (mehr) sein. Wir fordern ein Umdenken und die Besetzung der Aufsichtsräte ausschließlich nach fachlichem Wissen und nicht nach Parteibuch vorzunehmen.
Kein Wettbewerb von städtischen Gesellschaften mit Handwerk, Dienstleister und Freischaffenden. Konzentration der städtischen Gesellschaften auf ihre eigentlichen Aufgaben. Trotz der angespannten Finanzlage unserer Stadt wenden sich die Freien Wähler gegen eine weitere Anhebung der Grundsteuer B und eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies hätte zur Folge, dass viele Betriebe Offenbach verlassen, oder sich gar nicht erst hier ansiedeln würden. Gerade die Ansiedlung neuer Unternehmen ist es aber, die Offenbach dringend nötig hat. Daher ist die Stärkung des Amts für Wirtschaftsförderung umso wichtiger für die Akquise von Firmenansiedlung. Dazu gehört auch, dass beim Amt für Wirtschaftsförderung die zu veräußernden Grundstücke gebündelt sind, um mit dieser Kenntnis Investoren ansprechen zu können.
Die Freien Wähler haben viele Anstrengungen unternommen, das Klinikum in öffentlicher Hand zu belassen. Dies ist leider nicht gelungen. Unbeirrt davon setzen wir uns dafür ein, dass die Bereiche der kommunalen Darseinsfürsorge (Energie) in öffentlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Umgekehrt darf eine Rekommunalisierung nicht um jeden Preis stattfinden, sondern nur dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist.
Die Zustimmung zu einer Aufnahme Offenbachs in den kommunalen Schutzschirm ist uns nicht leicht gefallen. Dennoch war dies die einzige Möglichkeit, um die Insolvenz unserer Stadt zu verhindern. Daher ist die stringente Fortführung und Einhaltung der Schutzschirmbedingungen zur Sanierung der städtischen Auflagen geboten.
Sollte es zu einem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen und Asylanten in der Stadt kommen, müssen dadurch entstehende Mehrkosten bei den Schutzschirm- bedingungen Berücksichtigung finden. Zwar sind die Zuwendungen aus kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu begrüßen, sie reichen aber bei weitem nicht aus, die Kosten, die der Stadt aus den Pflichtaufgaben erwachsen, auch nur annähernd zu decken. Es ist daher zu überlegen, insoweit den Klageweg zu beschreiten.
Die Freien Wähler möchten erreichen, dass bei freihändigen und beschränkten Ausschreibungen Offenbacher Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen sowie Freischaffende berücksichtigt werden. Auch dies trägt zum Wirtschaftswachstum unserer Stadt bei. Schließlich profitiert Offenbach von in der Stadt angesiedelten Unternehmen.
Die FW sind für die Abschaffung der kostenintensiven „von Haus zu Haus Energieberatung“ durch das Umweltamt. Dies ist zwar für Unternehmen und Privatleute ein guter und kostenloser Service, aber die Kosten sind für die Stadt sehr hoch und sollten eingespart werden. Außerdem entzieht die kostenlose Energieberatung ansässigen Firmen Kunden und Aufträge.
Die dadurch zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten sollen den Ämtern Wirtschaftsförderung, dem Bauamt sowie dem Bürgerbüro zu Gute kommen.
Stadtenwicklung / Wohnen
Zur Gestaltung einer attraktiven und lebenswerten Kommune wollen die Freien Wähler weiterhin in die Stadtstruktur investieren.
Der im Jahr 2015 durchgeführte Masterplan- Prozess mit den dort identifizierten Bereichen des Wohnens, des Gewerbes sowie der Nichtnutzung soll als Leitfaden in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden. Hier gilt es vor allem auch angedachte Umnutzungen und Ausweisung die unterschiedlichen Flächenarten zu untersuchen und zu nutzen.
Die Freien Wähler fordern die Überprüfung der Möglichkeit der Verlängerung der B448 bis zur Mülheimer Straße, um die innerstädtischen Verkehrsbereiche zu entlasten und somit eine Anschlussmöglichkeit für den Gewerbestandort Mühlheimer Straße und des Allessa-Geländes zu schaffen.
In diesem Zuge muss die Laska-Brücke neu errichtet werden.
Neue aufgezeigte Flächenpotenziale für Gewerbe und Wohnen sollen zügig entsprechend erschlossen und vermarktet werden. Offenbach erlebt gerade eine eifrige Bautätigkeit. Dies ist erfreulich und kann dazu beitragen, dass dies sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch in Hinsicht der Einwohnerstruktur positive Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Um diese Bautätigkeit bei Investoren und privaten Bauherren noch attraktiver zu machen, fordern die Freien Wähler eine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sowie die Möglichkeit der Einreichung von Bauantragsunterlagen in digitaler Form.
Weiterhin fordern die Freien Wähler eine Nachverdichtung von Baulücken.
Die Fußgängerzone bietet zurzeit leider ein trauriges Bild, das geprägt ist von Leerstand oder „Billigläden“. Traditionsgeschäfte verschwinden immer mehr. Um dies zu ändern setzen sich die Freien Wähler für die Entwicklung eines Konzepts für die Fußgängerzone/ Innenstadt ein. Im Zuge des vermehren Zuzugs von Asylanten und Flüchtlingen muss die Stadt Maßnahmenprogramme der Bundesregierung für mehr Wohnraum vehement abrufen und einfordern.
Die GBO stellt einen der wichtigsten „Bauherren“ in Offenbach dar. Sie schafft neuen Wohnraum, hat viele Wohnungen energetisch saniert und sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Auch wirtschaftlich ist die GBO ein wichtiger Faktor für Offenbach, auf den wir nicht verzichten können und dürfen. Die Freien Wähler setzen sich daher vehement dafür ein, die GBO zu stärken, daher „Hände weg von der GBO“, das heißt im Klartext, dass zum Beispiel Wohnungen der GBO nicht abverkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Im Gegenteil ist dafür Sorge zu tragen, dass es der GBO weiterhin ermöglicht wird, bezahlbaren Wohnraum in allen Größen, Sozialwohnungen oder Mehrgenerationenhäuser zu bauen und zu verwalten, sowie ihren Wohnungsbestand zu erhalten.
Nur so kann sichergestellt sein, dass in Offenbach auch Menschen gut leben können, deren Budget keine Luxuswohnung hergibt. Daher muss die GBO eigenständig-selbstständig bleiben.
Stadtentwicklung/Verkehr
Eine kreative und nachhaltige Stadtentwicklung kann nur funktionieren, wenn auch sämtliche Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im städtischen Raum Bewegungsfreiheit erreichen. Daher fordern die Freien Wähler neben den Gebieten am Mainufer die Ausweisung von Kurzparkzonen im gesamten Stadtgebiet von 09-00 Uhr bis 18-00 Uhr. Für Anwohner ist das Parken weiterhin frei. In der Fußgängerzone Frankfurter Straße ist das Radfahrverbot und das Fahrverbot für PKW oder LKW strikt zu überprüfen und zu ahnden. Auch die gegenläufige Benutzung der Einbahnstraßen durch Fahrräder ist nur dort zuzulassen, wo ausreichend Freiraum für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung steht.
Das Radwegekonzept soll durch eine sinnvolle Radwegführung durch Offenbach für Radfahrer eine Orientierung sein. Unterstützend fordern die Freien Wähler für den Radverkehr ein rotes Band in Form einer roten Linie auf der Fahrbahn, um sowohl für Radfahrer als auch andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Autofahrer auf die Radfahrer aufmerksam zu machen, insbesondere bei Einbahnstraßen. Durch dieses rote Band ist auch in Einbahnstraßen für jeden Autofahrer und Fussgänger ersichtlich, dass ein Radfahrer entgegenkommen kann.
All das führt zu mehr Sicherheit und gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr für und durch alle am Straßenverkehr Beteiligten.
Der Mainzer Ring ist an die Mainstraße anzubinden, um Bürgel von Durchgangsverkehr zu befreien
Stadtentwicklung/ÖPNV
Eine gute Vernetzung der Offenbacher Buslinien ist den Freien Wählern ein Anliegen, da dies sowohl „Bewegungsfreiheit“ für viele Offenbacher Bürgerinnen und Bürger bedeutet und gleichzeitig ein zu starkes Aufkommen des Individualverkehrs bremsen oder unnötig machen kann.
Wichtig ist hier auch, dass die Bustaktung an die (geänderten) flexiblen Arbeitszeiten vieler Berufspendler angepasst werden. Die Freien Wähler fordern eine Optimierung der Linie 104 im Stadtgebiet. Die Freien Wähler fordern die Förderung von mehr Kundenfreundlichkeit der Beschäftigten, um die Nutzung der Busse noch attraktiver zu machen. Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass der Umbau der Haltestellen hinsichtlich Barrierefreiheit zügig voran geht.
Die Freien Wähler setzen sich weiter für den Ausbau von Busbevorzugungsspuren ein. Gerade in der Innenstadt ermöglichen sie ein rascheres Vorankommen und tragen so zur Attraktivität des ÖPNV bei. Im Bereich ÖPNV ist auch sicherzustellen, dass der Stadtteil Waldheim Süd eine S-Bahn-Anbindung zum Ostbahnhof erhält.
Für den RMV fordern die Freien Wähler die Einführung einer Malus-Regelung. Das bedeutet, dass bei Verspätungen die Kunden ohne viel Bürokratie Entschädigungszahlungen erhalten. Dies wiederum kann dazu führen, dass der RMV sich in Puncto Zuverlässigkeit bessert.
Die Freien Wähler wollen sich dafür einsetzen, dass der Offenbacher Hauptbahnhof einen S-Bahn-Halt erhält und dass künftig ICE-Züge im Ostbahnhof halten (alternierend mit dem bereits bestehenden Halt in Hanau).
Wir fordern, dass durch entsprechende Verhandlungen mit dem RMV endlich ein gerechtes und attraktives Preissystem im öffentlichen Nahverkehr geschaffen wird, das sich an der Fahrtstrecke und nicht an Stadtgrenzen orientiert.
Umwelt
Die Freien Wähler sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die gesamte Rhein-Main-Region bewusst. Sie sprechen sich jedoch gegen eine zusätzliche Belastung für Offenbach durch den Ausbau des Flughafens aus. Zur Abwendung einer weiteren Belastung sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir fordern des Weiteren ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr, sowie geeignete passive und aktive Lärmschutzmaßnahmen auf Kosten des Verursachers, der Fraport. Die Zahl der Flüge muss auf 360.000/Jahr gedeckelt werden.
Wir fordern Verhandlungen mit der Fraport AG über eine Einbeziehung des gesamten Stadtgebietes in das Lärmschutzprogramm. Weiterhin halten die Freien Wähler die Lärmschutzpausen in der derzeit verhandelten Form für eine Täuschung der Offenbacher Bevölkerung. Entlastet wird lediglich in den Randzeiten der Offenbacher Norden. Zugleich wird durch die weitere Nutzung der Center-Bahn in den Lärmpausen der Offenbacher Süden belastet. Eine Entlastung findet dort faktisch nicht statt. Daher fordern die Freien Wähler die Schließung der Centerbahn für Starts- und Landungen, damit auch der Offenbacher Süden in den Genuss der Lärmpausen kommt.
Die Freien Wähler unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Bevölkerung durch Feinstaub, Kohlendioxide und Stickoxide, wenden sich jedoch gegen einseitige Eingriffe zu Lasten des Straßenverkehrs. Eine Untersuchung der Belastung durch den Frankfurter Flughafen findet an dieser Stelle nicht statt. Daher fordern die Freien Wähler eine Untersuchung der Fraport zur Abgasminimierung.
Durch vernünftige Ampelschaltungen (grüne Welle) ist ein fließender Verkehr sicherzustellen. Dadurch werden Lärm und Feinstäube vermindert. Zu überprüfen sind hier zum Beispiel die Ampelführung August- Bebel- Ring, Berliner Straße, Nordring oder sowie eine sinnvolle Abstimmung der Busschleusen in Waldstraße und Untere Grenzstraße.
Die Freien Wähler sprechen sich für eine Unterstützung der Elektromobilität aus, wenn sie auf Hybridbasis oder der Nutzung erneuerbarer Energie beruht. Ein Ausbau der E-Mobilität darf aber nur unter Ausschöpfung sämtlicher Fördermittel ohne Kostenbeteiligung durch die Stadt stattfinden. Außerdem muss die Infrastruktur verbessert werden. Das bedeutet, dass im gesamten Stadtgebiet ausreichende E-Tankstellen vorgehalten werden. Als Standorte bieten sich bspw. Straßenlaternen an. Auch eine Umrüstung der OVB-Busse zu Hybridantrieb kann die Luftqualität verbessern.
Die Freien Wähler unterstützen den weiteren Ausbau und die Förderung regenerativer Energien.
Der Bieberbach zählt zu einem der schmutzigsten Gewässer Hessens. Die Freien Wähler fordern Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wasserqualität des Bieberbachs beitragen. Dazu zählen die Weiterführung der Renaturierung des Bieberbachs und die strafrechtliche Verfolgung bei Einleitung von Abwässern.
Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Grünflächen in Offenbach müssen erhalten bleiben und deren Sicherung, z. B. durch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten sichergestellt werden.
Bei Nachverdichtung in innerstädtischen Lagen sollen die Ausgleichflächen im selben Gebiet, z.B. durch Dachbegrünung und/ oder begehbare begrünte Dachterrassen, auch als Gemeinschaftsflächen, erfolgen. Öffentliche Grünanlagen sind wichtig. Gerade in der Innenstadt laden sie zum Entspannen und „Luft holen“ ein. Daher ist für die Freien Wähler ein besonderes Augenmerk, dass vor Ausweisung neuer öffentlicher Grünanlagen und Parks gewährleistet ist, dass die Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Grünanlagen gewährleistet ist.
Der Schlosspark Rumpenheim ist ein Schmuckstück, in dem es sich gerne (lust)-wandeln lässt. Daher wollen die Freien Wähler dafür Sorge tragen, dass das Parkpflegewerk im Schlosspark Rumpenheim umgesetzt wird. Eingriffe im Gehölz- und Baumbestand, sind vor Ort zeitnah auszugleichen.
Die Freien Wähler sprechen sich gegen einen Golfplatz aus, da durch die Bevölkerungsstruktur in Offenbach hierfür kein Bedarf besteht. Es finden hier Eingriffe in den Naturhaushalt statt. Ein Golfplatz ist nach unseren Vorstellungen keine Grünanlage und schon erst recht kein Park!!!
Die Umsetzung und Realisierung des Maindammes muss kurzfristig-zeitnah erfolgen, zur Sicherung der bei Hochwasser betroffenen Anlieger.
SOS: Sicherheit –Ordnung-Sauberkeit
Offenbach kann und soll noch sicherer werden.
Hierzu bedarf es nicht so sehr neuer Verbote, sondern einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung. Das gilt etwa für das Verbot des Radfahrens und einer Minimierung des Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone oder der Unterbindung nächtlichen ruhestörenden Lärms. Dabei muss sich die Sicherheitspräsenz auf alle Stadtteile erstrecken, damit alle Offenbacher Bürger sich sicher fühlen. Die hierzu notwendige Ausstattung des allgemeinen Ordnungsdienstes bzw. der Stadtpolizei darf nicht an knappen Kassen scheitern. Gleichzeitig ist der Bereich Sicherheit und Ordnung, bzgl. der „bekannten“ Schwerpunkte, effizienter zu gestalten. Konsequentes Handeln wird hier gefordert.
Die Freien Wähler setzen sich seit langem für die Errichtung eines „Haus des Jugendrechts“ ein, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eng zusammenarbeiten. Ziel ist es, Verfahren gegen straffällig gewordene Jugendliche zu beschleunigen um diese rechtzeitig abzuschrecken und kriminelle Karrieren zu verhindern oder zu beenden. Nachdem derartige Einrichtungen bereits in vielen Städten erfolgreich arbeiten, sollte auch Offenbach nun endlich zu Ergebnissen kommen.
Die FW fordert weiter die Einführung der „Gelben Karte“. Die so bezeichnete Androhung eines Führerscheinentzugs für junge Straftäter ist in anderen Städten ein Erfolgsmodell. Der Führerscheinentzug soll insbesondere Jugendliche an empfindlicher Stelle treffen und von weiteren Taten abhalten.
Sauberkeit darf nicht nur ein Wahlkampfthema sein. Das Ziel einer sauberen gepflegten Stadt, insbesondere Innenstadt, ist weiterhin nicht erreicht. Die Frei- und Erholungsflächen insbesondere an den Stadträndern vermüllen immer mehr. Das Aufstellen von Abfallbehältern ist allein nicht ausreichend, diese müssen auch regelmäßig und wenn nötig in kürzeren Zeitabständen geleert werden. Die FW fordert auch an den Stadträndern Kontroll- und Reinigungseinsätze durch das Ordnungsamt.
Viele Grünflächen sind ungepflegt und zugewuchert. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Zahlreiche Gehwege sind mittlerweile zu Stolperfallen geworden. Wir fordern die Aufnahme der zur Herrichtung notwendigen Mittel in das Investitionsprogramm.
Die FW wendet sich gegen eine Gebührenerhöhungen wie Straßen- und Müllgebühren. Auch wenn dies der Stadtkasse zuträglich wäre; unsere Bürgerinnen und Bürger sind durch die bestehenden Gebühren schon genug belastet.
Kultur
Zur Stärkung der Attraktivität und Lebensqualität in unserer Stadt ist eine weitere Förderung der kulturellen Szene unerlässlich.
Offenbach ist Kreativstadt und als solche weiterhin zu entwickeln. Das aus der `Hochschule für Gestaltung erwachsene kreative Potential ist für die Stadt durch begleitende Hilfen, wie die Schaffung attraktiver und preisgünstiger Räumlichkeiten, nutzbar zu machen. Durch Errichtung eines Atelier- und Galerieregisters können den nachfragenden Künstlern Arbeits- und Ausstellungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das in Offenbach erzeugte kreative Potential muss sich in der Stadtplanung und –Ausgestaltung wiederfinden.
Zur Offenbacher Kulturszene gehören nicht nur die überregional bekannten und in den letzten Jahren baulich aufgewerteten Einrichtungen wie das Ledermuseum oder das Kulturkarree mit dem Klingspormuseum und dem Haus der Stadtgeschichte, sondern auch Szenetreffpunkte wie der Hafen 2, das Don Johnson, der Waggon am Kulturkreis oder der Wiener Hof. Auch sie tragen den Ruf Offenbachs als Kreativstadt mit und sind daher zu unterstützen und zu fördern.
Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Offenbach ist es sinnvoll und auch ein Akt der Integration, Kinder bereits in jungen Jahren kulturell zu interessieren und fortzubilden. Deshalb sind Einrichtungen wie Jugendmusik- und Jugendkunsthochschule oder die museumspädagogischen Angebote in den Museen unverzichtbar und in ihrem Bestand und ihrer Arbeit auszubauen.
Auch die Angebote der Offenbacher Kultur- und Brauchtumsvereine sind ein wichtiger Bestandteil des hiesigen Kulturlebens und daher zu fördern.
Weiter fordert die FW, nun endlich den erfolgreichen Offenbacher Mittelaltermarkt wieder aufleben zu lassen und hierzu einen geeigneten Standort zu benennen.
Soziales
Kommunale Sozialpolitik bedeutet für die Freien Wähler: Soviel Eigeninitiative wie möglich und so viel sozialstaatliche Förderung wie nötig.
Die Stadt Offenbach erbringt soziale Leistungen nach SGB II und XII in Höhe von zuletzt ca. 88 Millionen Euro jährlich. Um etwaigem Missbrauch, sei es durch Leistungsempfänger oder Dritte, etwa Vermietern, vorzubeugen, sind diese Leistungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Zugleich möchten wir unabhängige Berater/Innen, die den bei Behördengängen, Formularen und Bescheiden oftmals überforderten Sozialhilfebezieherinnen und –Beziehern Hilfestellung leisten, fördern und unterstützen.
Die Arbeit des Frauenhauses und seine Funktionsfähigkeit sind auch für die Zukunft sicherzustellen.
Weiter setzen sich die Freien Wähler für den Erhalt und den Ausbau der Schuldnerberatung ein.
In einer älter werdenden Gesellschaft wollen die Freien Wähler für unsere Seniorinnen und Senioren ein vielfältiges Kultur-, Freizeit und Bildungsangebot gewährleisten und über diese Angebote in einem Seniorenkompass regelmäßig informieren. Dabei ist der bestehende städtische Altenplan entsprechend weiter zu entwickeln.
Um die Mobilität unserer älter werdenden, aber auch unserer behinderten Mitbürger sicherzustellen, ist die Barrierefreiheit zu und in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, aber auch auf Straßen und Wegen konsequent herzustellen.
Weiter setzen uns für die Schaffung altengerechten Wohnraums und Seniorenwohn-gemeinschaften, aber auch für generationenübergreifende Wohnformen wie etwa Mehrgenerationenhäuser ein.
Integration
Offenbach ist die Stadt mit dem höchsten Migrantenanteil in Deutschland. Damit das bestehende friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen, das Offenbach auszeichnet, auch weiterhin funktioniert, muss Integration unbedingten Vorrang haben.
Die Freien Wähler wenden sich grundsätzlich gegen jede Diskriminierung unserer ausländischen Mitbürger, fordern zugleich aber ihre Bereitschaft zur Integration. Integrationsverweigerung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme unserer Sozialsysteme ist nicht hinnehmbar. Die gesetzlich festgeschriebenen Grundwerte sind zu vermitteln und einzuhalten.
Elementare Voraussetzung für eine gelungene Integration ist das Beherrschen der Deutschen Sprache. Eine flächendeckende Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund ist weiterhin sicherzustellen und zu fördern. Parallel ist das Lern- und Bildungsangebot für erwachsene Migranten, Mütter und Väter, weiter auszubauen. Das gilt insbesondere für das erfolgreiche Projekt „Mama lernt Deutsch“. Es hilft nicht nur den Kindern, sondern erhöht die beruflichen Möglichkeiten der Erwachsenen und fördert zugleich eine gleichberechtigte gesellschaftliche Stellung und Verantwortung der Frauen.
Integration ist gelebtes Miteinander. Projekte und Initiativen zum Nationen- und kulturübergreifenden Austausch sind zu fördern und auszubauen. Hierbei kommt auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu.
Inklusion
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht, das ohne Abstriche auch für behinderte Menschen gilt.
Um dieses Recht umzusetzen, ist zu garantieren, dass niemand aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen, unentgeltlichen Bildungssystem ausgeschlossen wird. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Kitas und Schulen Regelförderort für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind, Behinderte und Nichtbehinderte Schüler also gemeinsam lernen. Hierzu sind die Rahmenbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass dem Einzelnen individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen geboten werden – etwa in Form alternativer Kommunikationsmethoden, durch die spezielle Schulung von Lehr- und Fachkräften und die barrierefreie Umgestaltung von Schulgebäuden.
Die Freien Wähler sehen das Land in der Pflicht, für die hinreichende Ausstattung der Schulen Sorge zu tragen.
Sport
Die Förderung des Sports ist für die Sportstadt Offenbach unverzichtbare kommunale Pflichtaufgabe.
Sportförderung ist nicht nur eine kaum zu überschätzende Sozial- und Gesundheitspolitik, sondern in Anbetracht der besonderen Offenbacher Bevölkerungsstruktur in hohem Maße auch Integrationsarbeit. Sie kann daher nicht allein der verdienstvollen Arbeit der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Offenbacher Sportvereine überlassen bleiben, sondern bedarf – auch in Zeiten knapper Kassen – der finanziellen Förderung aller Vereine.
Über die Schaffung und notwendige Instandhaltung öffentlicher Sportanlagen ist auch die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen zu unterstützen. Nicht zuletzt auf Initiative der FW ist z.B. die Sanierung des Dusch- und Umkleidebereichs des EOSC, des einzigen Offenbacher Schwimmbades, in Angriff genommen worden und finanziell weiter unterstützend zu begleiten.
Auch zahlreiche Bolzplätze bedürfen dringend der Instandsetzung.
Angesichts der u.a. durch die Einrichtung von Ganztagsschulen erhöhten zeitlichen Belastung der Schülerinnen und Schülern ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen zu fördern, damit Kinder und Jugendliche optimale Möglichkeiten haben, sich trotz der geringen Freizeit sportlich zu betätigen.
Im Hinblick auf den geringen finanziellen Spielraum der Stadt sollten mit Hilfe des Sportamtes Überlegungen angestellt werden, inwieweit durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen, etwa durch Zusammenlegung einzelner Abteilungen, Synergieeffekte erreicht werden können
Bildung, Schule und Kindertagesstätten
Offenbach ist eine Stadt mit vielen Gesichtern und Kulturen, die alle unterschiedliche Begabungen und Ziele mitbringen. Bildung ist der Schlüssel, um diese Begabungen zu fördern, damit die persönlichen Ziele erreicht werden können.
Damit alle Bürger, ob Klein oder Groß, die besten Voraussetzungen haben, sich in der immer schneller wachsenden Gesellschaft behaupten zu können, möchte die FW eine Ganztagbetreuung der Schulkinder, in der die Begabungen individuell durch Fachpersonal gefördert werden.
Auch möchten wir die Hochschule für Gestaltung unterstützen, die ein wichtiges Aushängeschild unserer Stadt ist und einen großen Beitrag zum kulturellen Leben liefert.
Wir fördern Ganztagesschulen, AGs (Kochunterricht, Hauswirtschaft, Werken), sowie die Ausweitung der Unterrichtsgarantie plus um eine ganztägige Betreuung zu gewährleisten.
Die FW Offenbach setzt sich außerdem gezielt für eine spezielle Förderung sprachlich benachteiligter Kinder durch mögliche Kooperativen und für die Schüler/innen zentrierte Intensivierung der Förderstufen ein.
Ganz im Sinne der Erziehung wollen wir mehr Sozialarbeiter an Offenbacher Schulen etablieren und verstärkt mit Initiativen gegen Drogen und Gewalt an Schulen vorgehen.
Wir setzen uns für eine gesunde Ernährung an Offenbachs Schulen und Kitas ein.
Die Freien Wähler treiben die Schulsanierungen und die Instandhaltung der bisher nicht sanierten Schulen weiter voran und wollen eine bessere technische Infrastruktur (PCs, W-Lan) an unseren modernen Schulen.
Da die Schulhöfe einen Platz für den Ausgleich zur Schule bieten, lehnen wir eine Verkleinerung der Freiflächen ab!
Wir möchten, dass der Schulsport mehr mit dem Vereinssport kooperiert, um Sportvereine zu unterstützen und die Schüler dem Vereinssport näherzubringen, da Sportvereine viel zur Integration beitragen
Die Freien Wähler setzen sich ebenfalls für den Erhalt der Kita-Plätze für unter Dreijährige ein und wollen kleinere Gruppen in Kindertagesstätten um eine bessere Betreuung und Förderung sicherzustellen.
Auch wollen wir eine Ausweitung der Hortplätze, um eine bessere Hausaufgabenbetreuung zu gewährleisten und das Miteinander zu fördern.
Um all das bewerkstelligen zu können, fordern wir mehr Fachkräfte für Kitas und Schulen und deren regelmäßige Weiterbildung, um auch die neuen Medien (PC, Beamer, Whiteboards) effektiv in den Unterricht einbinden zu können.
Außerdem sollen die Lehrer eine Schulung in Bezug auf die moderne Technik wie zum Beispiel den Whiteboards bekommen, damit sie den Unterricht besser und fließender gestalten können.
Die FW Offenbach steht auch für ein kreatives Offenbach. Wir wollen der HfG (Hochschule für Gestaltung) mehr Platz und Raum zur Entfaltung ihrer Ideen und Kreativität geben.
Die FW fordert den Neubau der Fröbelschule, am Standort Mühlheimer Straße, zügig umzusetzen.
Bürgerbüro:
Das Offenbacher Bürgerbüro ist bespielgebend in der Region. Der Service, der hier geleistet wird, ist von unschätzbarem Wert. Leider mussten in der Vergangenheit immer mehr Abstiche, zunächst bei den Öffnungszeiten, dann beim Service (Leistungen nur nach Termin) gemacht werden. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass dort zu wenig Personal arbeitet und neue Stellen nicht eingerichtet werden können/dürfen. Dies ist für die FW so nicht hinnehmbar. Wir werden uns dafür stark machen, dass das Bürgerbüro so viele neue Mitarbeiter bekommt, wie nötig sind, um die Kunden zufriedenstellend bedienen zu können.